News > 54. Bundesgesetz: Änderung des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes, des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und des MTD-Gesetzes (GBRG-Novelle 2017)

Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts am 25.4.2017
"54. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes

Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), BGBl. I Nr. 87/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag „§ 23 … Berufsunterbrechung“.
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 26 … Bestandsregistrierung“ folgender Eintrag eingefügt: „§ 26a Entscheidungsfrist“
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 28 … Strafbestimmungen“ folgender Eintrag eingefügt: „§ 28a Gebühren und Verwaltungsabgaben“
4. In § 4 Abs. 6 entfällt der erste Satz; folgende Sätze werden angefügt:
„Die Erteilung der Zugriffsberechtigungen ist durch die Registrierungsbehörden nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Dokumentation ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen auf dessen Verlangen zu übermitteln.“ [...]"

Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_I_54/...
Quelle: 61. Newsletter der BGBl.-Redaktion 25.04.2017



Kommentare - Starten Sie die Diskussion

Loggen Sie sich ein, um diesen News-Eintrag zu kommentieren und Kommentare zu lesen
(Kommentare nur für ExpertInnen zugänglich).




Sie sind hier: News

Weitere bestNET.Portale

powered by T3consult · Weitere Projekte von T3consult: www.lehre.at · www.diebestenlehrbetriebe.at · www.diebestenlehrstellen.at · www.ethnologie.at